ORANIENBURG - Die CDU-Oberhavel hat gestern im Oranienburger Autohaus Endres seinen Neujahrsempfang gefeiert. Nach einer musikalischen Einlage eines „Blues-Brothers“-Cover-Duos blickte Kreischef Frank Bommert auf 2011 zurück. Dabei ließ er kein gutes Haar an der rot-roten Landesregierung.

Während die Einsparungen im Bereich Bildung und Infrastruktur schädlich seien, würden andere Projekte wie der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor oder das Vergabegesetz Investitionen keinen Sinn machen. Auch Landesparteichefin Saskia Ludwig kritisierte die Kürzungen bei den freien Schulen. „Man will sich damit eine unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen.“

Frau Gerit Große(Linke) ärgert sich über die kleine Anfrage von Frau Dr. Saskia Ludwig(CDU) im Landtag Brandenburg, sie ärgert sich gleichzeitig über die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten, die für die Umbenennung des Thälmannplatzes in Müllheimplatz, in Hohen Neuendorf votiert haben. Wahrscheinlich ärgert Sie sich auch über Ergebnisse der letzten Umfrage des RBB,   in der die Linke massiv in der Wählergunst verloren hat und die CDU dazu gewinnen konnte, vielleicht  ärgert Sie dann auch, das sich in der selben Umfrage Dreiviertel der Brandenburger gegen ehemalige IMs in politischen Ämtern ausgesprochen haben.

Die Kreditkarte ist aufgrund der Neuverschuldung komplett überzogen und wurde ungültig gemacht, Brandenburg wird durch die neuen Kredite immer handlungsunfähiger.

Die CDU-Fraktion verfolgt eine generationengerechte Haushaltspolitik. Das heißt für uns: Sofort raus aus der Neuverschuldung, damit die kommenden Generationen nicht zusätzlich belastet werden. Außerdem müssen die Zukunftsfelder Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft besser gefördert werden.

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sollte abschließend über den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kommunalwirtschaft beraten werden. Der Gesetzesentwurf sieht massive Einschnitte für die Betätigung privatwirtschaftlicher Unternehmen vor.
Die Vertreter von SPD und Linken vertraten heute die Auffassung, dass der Wirt-schaftsausschuss dazu keine Stellungnahme abgeben müsste.

Brandenburg ist ein Land voller Chancen, insbesondere in der zukunftsorientierten Frage der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dies war das einhellige Kredo der Veranstaltung „Energieumstieg - Chancen für Brandenburg“ am Mittwoch, dem 02.11.2011, zu der der Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Frank Bommert in das Autohaus Endres eingeladen hatte.