18.06.2023, 12:00 Uhr

Standortnachteile für die mittelständische Wirtschaft in Brandenburg verhindern, wettbewerbsfähige Mittelstandsstrompreise sicherstellen!

Auf dem am 5. juni 2023 stattgefundenen Industriegipfel Brandenburg auf Einladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stand die Energiepreisentwicklung der Industrie im Vordergrund. Praktikable Lösungsvorschläge für den Brandenburger Mittelstand sucht man vergebens.

Dazu erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Kleine Unternehmen und Mittelstand machen auch in Brandenburg knapp 99 Prozent aller Unternehmen aus. Leider beschäftigt sich der SPD-Ministerpräsident ausschließlich mit einigen wenigen Industrieunternehmen.

Die hohen Energiepreise belasten insbesondere die Unternehmen des Brandenburger Mittelstands, die ohnehin schon ein Vielfaches für Strom im Vergleich zu den industriellen Großabnehmern zahlen. Diese Unternehmen sollen nach einem Konzept der Bundesregierung dann bald indirekt die Stromrechnung ihrer Wettbewerber oder Auftraggeber zahlen. Dadurch müsste beispielsweise der lokale Traditionsbäcker die Energiekosten für überregionale und industrielle Großbäckereien tragen, und das darf nicht sein!

Für standortreue Mittelständler in Brandenburg, die in den vergangenen Jahren viel Aufwand und Investitionen in Energiesparmaßnahmen und die eigene Transformation gesteckt haben, sind die gestrigen Verlautbarungen von Dietmar Woidke leider keine Hoffnung für den Brandenburger Mittelstand!

Bund und Land fahren keinen klaren Kurs, wenn sie sich allein in einen Subventionswettbewerb mit einer Dauerschleife begeben wollen.

Anstelle von kurzsichtigen, aber extrem bürokratieüberladenen Subventionen brauchen wir eine klare politische Perspektive, wie die Energiewende effektiv umgesetzt werden kann und wann insbesondere der Brandenburger Mittelstand sich zeitnah auf positive Kosteneffekte der Erneuerbaren einstellen kann.