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Frank Bommert   MdL
13.12.2012, 15:57 Uhr

PRESSEMITTEILUNG
Rot-grüne Länder blockieren Einigung im Bundesrat zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung

Bommert: "Rot-Rot handelt gegen die Interessen des heimischen Mittelstands und Handwerks"
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, gegen die Interessen des heimischen Mittelstandes und Handwerks zu arbeiten. Hintergrund ist das gestrige Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen im Bundesrat. Nach einem mehr als einjährigen Vermittlungsverfahren hatten die rot und grün-regierten Länder einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung blockiert.

Bommert: "Gerade für das heimische Baugewerbe hätte die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einem echten Konjunkturprogramm werden können. Zusammen mit den dadurch angeregten Investitionen Privater hätte dies nicht nur bestehende Arbeitsplätze gesichert, sondern möglicherweise sogar neue geschaffen. So hat Rot-Rot erneut eine Chance verpasst und wieder einmal dem heimischen Mittelstand und Handwerk Knüppel zwischen die Beine geworfen."