13.07.2012, 00:00 Uhr

PRESSEMITTEILUNG/LANDTAG
Vorwurf der Unregelmäßigkeiten beim Medienboard Berlin-Brandenburg

Frank Bommert/Barbara Richstein: Ministerpräsident Platzeck muss umgehend für Transparenz und Aufklärung sorgen

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, fordert Ministerpräsident Platzeck auf, umfassend und umgehend die aktuellen Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten gegen das Medienboard Berlin-Brandenburg aufzuklären:

„Transparenz ist das Gebot der Stunde. Ministerpräsident Platzeck ist hier klar in der Verantwortung und muss die Vorwürfe umgehend aufklären.

Sollte Ministerpräsident Platzeck wie beim BER-Flughafen-Debakel erneut versuchen, sich mit Zeitspiel und unzureichenden Antworten durchzumogeln, wäre dies fatal. Er muss dafür sorgen, dass Brandenburg nicht noch mehr Schaden nimmt.“

Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein unterstützt diese Forderung und ergänzt:

„Der Medienstandort Babelsberg und die Filmförderung Berlin-Brandenburg haben in der Fachwelt ein hohes Ansehen. Dieses darf nicht durch schleppende Aufklärung in Verruf geraten."

Zum Hintergrund

Laut Medienberichten hat der Aufsichtsrat des gemeinsam von den Ländern Brandenburg und Berlin betriebenen Medienboards den Jahresabschluss für 2011 nicht bestätigt.

Das Land Brandenburg ist u.a. mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Henning Heidemanns, als stellvertretendem Vorsitzenden und dem Chef der Staatskanzlei und engem Platzeck-Vertrauten, Albrecht Gerber, als Mitglied prominent im Aufsichtsrat vertreten.

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