Für Bommert ist Zug noch nicht abgefahren
Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit Bombardiers Ausschluss von der Berliner S-Bahn Ausschreibung

auf den gemeinsamen Hilferuf des Betriebsrats von Bombardier und der Gewerkschaft IG Metall reagiert. Die hatten sich Ende März mit einen Offenen Brief an die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin mit der Befürchtung gewandt, dass Bombardier vom Ausschreibungsverfahren für das Milliarden-Projekt zu Unrecht ausgeschlossen worden sei. Wie berichtet, soll die S-Bahn-GmbH eine von Bombardier erbetene Fristverlängerung abgelehnt haben, mit der die Firma auf geänderte Ausschreibungsanforderungen reagieren wollte. Seither soll Bombardier raus aus dem Rennen um den Bau der neuen S-Bahn sein. Weder die Deutsche Bahn, zu der die S-Bahn-GmbH gehört, noch die Unternehmensspitze von Bombardier wollten den Offenen Brief des Betriebsrats kommentieren. "Bombardier liegt ja in meinem Wahlkreis", begründet Bommert sein Engagement. Das stimmt zwar nicht ganz, denn Hennigsdorf gehört zum Wahlkreis seines SPD-Kollegen Thomas Günther. Dennoch interessiert es Bommert, Genaueres darüber zu erfahren, weshalb Bombardier von der Ausschreibung ausgeschlossen wurde. "Wie und wo kann man da noch etwas machen? Warum gab man Bombardier nicht die Fristverlängerung? Welche Gründe spielen da mit rein?", sind die Fragen, die den CDU-Mann bewegen. Auf den ersten Blick mag die Ausschreibung nichts sein, in das sich Politik einmischt. Schließlich handelt es sich um eine Ausschreibung der Deutschen Bahn. Doch dieser Auftrag ist direkt mit der Ausschreibung eines Teilnetzes der S-Bahn verbunden. Und die wiederum liegt - im Auftrag Brandenburgs und Berlins - in den Händen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg. Damit trägt der VBB auch eine Verantwortung dafür, dass das in der Ausschreibung formulierte Besorgen einer neuen S-Bahn-Flotte sauber vonstatten geht. Bislang ist es lediglich eine Anfrage, die die CDU an die Landesregierung formuliert hat. Bommert schließt aber nicht aus, dass daraus ein Antrag mit weiter reichenden Folgen werden kann. Entscheiden werde sich das nach den Auskünften, die die Landesregierung heute gibt, sagt Bommert. Schon jetzt lässt er keinen Zweifel dran, dass er sich ein stärkeres Engagement der Regierung wünscht. "Wegen Vattenfalls Engagement in der Lausitz ist der Ministerpräsident bis nach Stockholm gereist. Und um das Bahnbetriebswerk in Eberswalde wird sich auch gekümmert. Aber Hennigsdorf geht einfach so an uns vorbei", kritisiert der CDU-Abgeordnete. Dabei verweist er darauf, dass der S-Bahn-Auftrag, würde Bombardier ihn erhalten, über Jahre 1 000 Arbeitsplätze sichern könnte. Bislang lasse dies die Potsdamer Regierung kalt. Man habe ihm nicht einmal sagen können, welches Ministerium zuständig sei. Sollte Bommert am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass sich das Land, auf welche Art und Weise auch immer, in der Frage S-Bahn-Ausschreibung stärker engagieren sollte, kann er durchaus mit Unterstützung auch vom politischen Gegner rechnen. Denn in solchen, einzelne Regionen betreffenden Fragen verwischen schon mal die Grenzen zwischen Koalition und Opposition. Deshalb wird auch Björn Lüttmann (SPD), der die S-Bahn-Gemeinden in Potsdam vertritt, am Mittwoch genau zuhören. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir bei solch einer Sache, wie es jetzt auch beim Wassertourismus der Fall ist, an einem Strang ziehen." Ob da auch die grüne Vertreterin im Wirtschaftsausschuss mitspielen würde, bleibt offen. Heide Schinowsky sah sich binnen zweier Tage nicht in der Lage, sich dazu zu äußern. Kurz vor Redaktionsschluss ließ sie lediglich über den Fraktionssprecher mitteilen, dass sie das gesamte Ausschreibungsverfahren für "einen einzigen Murks" und für intransparent hält.