Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wirtschaft

Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Die Brandenburger Wirtschaft boomt – trotz der rot-roten Politik

Im Landtag Brandenburg wurde heute über die Situation der Wirtschaft im Land gesprochen.

Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Die Brandenburger Wirtschaft boomt – trotz der rot-roten Politik. Es ist allein der Kraft und dem Engagement der Unternehmen zu verdanken, dass sich unsere Wirtschaft so gut entwickelt hat. Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so sehr verschlechtert, dass die Zustimmung zur rot-roten Wirtschaftspolitik in 2013 gegenüber 2012 um fast 20 Prozent gefallen ist.

Die Landesregierung hat ein Vergabegesetz eingeführt, dass es kleinen Unternehmen unnötig schwer macht, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Rot-Rot hat ohne jede Not eine Kommunalverfassung beschlossen, die den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung in einem Umfang erlaubt, der den Mittelständlern vor Ort das Wasser abgräbt. Wir wären in Brandenburg noch weiter und stärker, hätten mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose, wenn die Landesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen würde.“

Frank Bommert, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Handwerker, Familienbetriebe und Mittelständler müssen im Land besser unterstützt werden – zum Beispiel mit der Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen oder einer Meistergründungsprämie. Stattdessen werden immer neue Abgaben gefordert, wie zuletzt eine Ausbildungsabgabe als Allheilmittel der rot-roten Landesregierung.

Möglichkeiten den Mittelstand zu entlasten werden nicht erwogen. Wir haben vorgeschlagen, die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Die Unternehmen würden so nicht nur von dem hohen bürokratischen Aufwand entlastet werden. Es würde ihnen auch Liquidität zurückgegeben und ein erheblicher finanzieller Spielraum verschafft werden. Die Betriebe könnten Investitionen tätigen und es würde entscheidend dazu beigetragen werden, Arbeitsplätze im Mittelstand zu sichern und sogar neue zu schaffen.“

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