PRESSEMITTEILUNG

Antwort der Landesregierung auf Anfrage "Baulicher Zustand der Polizeiinspektion Oberhavel"

Bommert: "Innenminister muss endlich das Angebot des Landkreises annehmen!"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert hat den Brandenburger Innenminister aufgefordert, endlich das Mietangebot des Landkreises Oberhavel zur Unterbringung der Polizeiinspektion im kreiseigenen Objekt „Luisenhof“, Germendorfer Allee 17, anzunehmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zum baulichen Zustand der Polizeiinspektion Oberhavel, in der es heißt:

"Im Ergebnis dieser Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist die Anmietung des „Luisenhofes“ die wirtschaftlichste Variante. Auch aus polizeilicher/einsatztaktischer Sicht wird der Objektstandort Germendorfer Allee präferiert."

Bommert nannte es daher unverständlich, dass die zuständigen Ministerien in Potsdam den Vorschlag des Landkreises nun schon seit Monaten prüften, obwohl die schlechten Arbeitsbedingungen der Beamten am alten Standort seit langem bekannt seien. "In Anbetracht eines Planungshorizontes von über zwei Jahren erwarten unsere Polizisten zu Recht eine zeitnahe Entscheidung. Es ist Aufgabe des Staates hier für bestmögliche Arbeitsbedingungen zu sorgen und die Polizeibeamten so auszustatten, dass sie unsere Bürger umfassend schützen können", sagte der CDU-Politiker und forderte: "Der Innenminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen."

 

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