CDU-Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler zu Gast in Oranienburg

Brandenburg muss klare Schwerpunkte setzen

Für klare Prioritäten bei der zukünftigen Ausrichtung der EU-Förderung im Land Brandenburg hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler bei einer Veranstaltung des CDU Kreisverbandes Oberhavel am 16.08.2012 in Oranienburg geworben. Wie Ehler, der seit 2004 Mitglied im EU-Parlament und dort insbesondere für die Bereiche Wirtschafts- und Energiepolitik zuständig ist, sagte, neigten sich in der anstehenden Förderperiode 2014-2019 die Mittel für Brandenburg dem Ende zu. "Das ist der letzte Schluck aus der Flasche", erklärte Ehler vor mehr als 30 Gästen seines CDU-Heimatverbandes, darunter u.a. der Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel und Landtagsabgeordnete, Frank Bommert, und der stellvertretende Landrat des Landkreises Oberhavel, Egmont Hamelow.  

Eindringlich verwies Ehler darauf, welche Bedeutung Europa bereits heute für Brandenburg und auch den Landkreis Oberhavel habe. Allein in der vergangenen Förderperiode 2000 – 2006 sind in Brandenburg über 22.000 Projekte mit EU-Geldern gefördert und mehr als  271.000 Menschen qualifiziert worden. "Europapolitik ist also längst Teil der Brandenburger Politik geworden", sagte der CDU-Politiker.

Auch der Landkreis Oberhavel habe im zurückliegenden Jahrzehnt insbesondere von den drei Fördertöpfen EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) profitiert. Insgesamt seien im Landkreis fast 2.800 Projekte mit  über 175 Millionen Euro gefördert worden, sagte Ehler und verwies u.a. auf den Ausbau des Kanals "Langer Trödel", die Unterstützung des Regionalbudgets Oberhavel und die Erweiterung der Produktionskapazitäten der Firma Orafol. 

Vor diesem Hintergrund übte der CDU-Europaparlamentarier deutliche Kritik an der Brandenburger Landespolitik. Rot-Rot unterschätze völlig die Möglichkeiten und Potenziale einer zielgerichteten und systematischen Europapolitik, sagte Ehler und äußerte sein Unverständnis darüber, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck zuletzt 2007 in Brüssel weilte. "Dadurch verschenkt unser Land viel im immer härter werdenden Wettbewerb um Investitionen und qualifizierte Arbeitnehmer in Europa." Mit Blick auf die "verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik der rot-roten Landesregierung in Potsdam" warnte Ehler vor einer "Verspargelung der Landschaft" und warb eindringlich für tiefgreifende Reformen, "um den Bankrott des Landes abzuwenden."

Unterstützung erhielt Ehler dabei von CDU-Kreischef Frank Bommert, der aus eigener Erfahrung als Chef eines mittelständischen Handwerksbetriebes und von zahlreichen Unternehmensbesuchen über den zunehmenden Fachkräftemangel im Land berichtete. Insbesondere fehle es bereits heute an mehrsprachigen Arbeitern in Brandenburg und auch die schulischen Leistungen zahlreicher Bewerber ließen oft zu wünschen übrig, sagte Bommert. „Leider unternimmt die rot-rote Landesregierung aber nichts gegen die bekannten Missstände“, erklärte der CDU-Mittelstandsexperte und verwies u.a. auf die nach wie vor viel zu hohe Ausfallquote an Brandenburgs Schulen. „Wir brauchen endlich eine Qualitätsoffensive in der Brandenburger Bildungslandschaft“, forderte Bommert.

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